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Beschluss Nationaler Aktionsplan

Das Bundeskabinett hat den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 15.06.2011 beschlossen.

Ministerin Frau Von der Leyen hält eine Rede

Das Bundeskabinett hat am 15.06.2011 den Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Mit dem Nationalen Aktionsplan stößt die Bundesregierung einen Prozess an, der in den kommenden zehn Jahren das Leben der rund 9,6 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland maßgeblich beeinflussen wird. Der Nationale Aktionsplan umfasst rund 200 große und kleine Maßnahmen aus allen Lebensbereichen. Leitgedanke und zentrales Handlungsprinzip ist die Idee der Inklusion.

Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen: "Das Schlüsselwort heißt "Inklusion". Das bedeutet, nicht die Menschen mit Behinderung passen sich an die Gesellschaft an, sondern wir organisieren den Alltag so, dass die 9,6 Millionen Menschen mit Behinderung selbstverständlich mittendrin und dabei sind. Im Kindergarten, in der Schule, im Restaurant am Arbeitsplatz, eben überall, wo sich das Leben abspielt. Das ist ein anstrengender Prozess und vor allem einer, bei dem es keine Zaungäste gibt. Bund, Länder, Verbände und Wirtschaft, alle müssen mitmachen und etwas beitragen. Die Bundesregierung geht jetzt mit ihrem Aktionsplan und mehr als 200 Maßnahmen in Vorleistung."

Beispiele für Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung:

Bereich Teilhabe am Arbeitsleben

  • Schwerbehinderte Menschen sind deutlich seltener in Arbeit.
  • Junge Leute mit Behinderung bekommen noch viel zu selten die Chance einer regulären betrieblichen Berufsausbildung. (Im Beratungsjahr 2008/2009 haben 20.548 die BA bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz eingeschaltet, davon nahmen 14.057 eine geförderte Ausbildung auf, davon aber nur 1.404 in einer regulären betrieblichen Ausbildung.
  • Ältere schwerbehinderte Menschen sind deutlich häufiger arbeitslos als Nichtbehinderte.

Damit künftig mehr Menschen mit Behinderung dieses positive "mittendrin im Arbeitsleben" erleben können, startet die Bundesregierung die "Initiative Inklusion" (Gesamtvolumen: zusätzliche 100 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds). Sie wurde zusammen mit Ländern, Bundesagentur für Arbeit, Kammern sowie Integrationsämtern und Hauptfürsorge­stellen entwickelt.

  1. Ab September 2011 werden über zwei Jahre bis zu 10.000 schwerbehinderte Jugendliche intensiv auf das Berufsleben vorbereitet (40 Mio. Euro).
  2. Nach neuesten Zahlen befinden sich rund 5800 schwerbehinderte Menschen in einer betrieblichen Ausbildung (Quelle: BA 2009). In den nächsten fünf Jahren werden zusätzlich 1300 neue betriebliche Ausbildungsplätze für behinderte Jugendliche auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt geschaffen (15 Mio. Euro) - Ziel ist also ein Zuwachs von 25 Prozent.
  3. In den nächsten vier Jahren werden des Weiteren 4000 neue altersgerechte/alternsgerechte Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen (50plus) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt geschaffen. (40 Mio. Euro).
  4. Gerade in kleinen und mittleren Unternehmen werden noch zu selten Menschen mit Behinderungen ausgebildet oder beschäftigt. Das BMAS stellt in den nächsten zwei Jahren 5 Millionen Euro zur Verfügung. Kammern sollen künftig gezielte Mitgliedsunternehmen beraten und für mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen werben.

Ursula von der Leyen: "Arbeiten heißt eine Aufgabe haben, Struktur im Tag, soziale Kontakte und das gute Gefühl, gebraucht zu werden. Das ist für alle Menschen gleich. Ohne Teilhabe am Arbeitsleben wird es schwer mit der Inklusion behinderter Menschen."

Bereich Mobilität

Die Bahn schafft zum 1. September 2011 in allen ihren Nahverkehrszügen eine neue, groß­zügige, bundesweit einheitliche Regelung für die freifahrtberechtigten schwerbehinder­ten Menschen (1,4 Millionen Menschen, die gehbehindert, blind oder gehörlos sind). Damit sind erstmals deutschlandweit und lückenlos Freifahrten im Nahverkehr möglich.

Derzeit gilt die Freifahrt in DB-Zügen nur in Verkehrsverbünden und innerhalb von 50 km um den Wohnort. Wer außerhalb dieser 50 km in einem verbundfreien Gebiet fahren will, muss dafür einen Fahrschein kaufen - ein großes Hindernis gerade für blinde Menschen und Men­schen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind.

Ursula von der Leyen: "Keine Probleme mit dem Automaten mehr, einfach in den Zug und los. Die neue großzügige Freifahrtregelung der Bahn ist klasse und ein prima Beispiel, wie jeder in seinem Bereich etwas für behinderte Menschen verbessern kann."

Bereich inklusive Bildung

Fragen der inklusiven Bildung sind Gegenstand der Qualifizierungsinitiative von Bund und Ländern. Heute besuchen in Deutschland nur 20,1 % aller Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf eine Regelschule. Die Länder überarbeiten derzeit die "Empfehlungen zur sonderpädagogischen Förderung in den Schulen der Bundesrepublik Deutschland". Die gemeinsame Bildung von Kindern mit und ohne Behinderung ist dabei ein wichtiger Schwerpunkt. Mit dem Jakob-Muth-Preis für inklusive Schulen flankiert die Bundesregierung diesen Weg und schafft einen zusätzlichen Anreiz für ein inklusives Bildungssystem. Darüber hinaus wird die Bundesregierung eine Nationale Konferenz zur inklusiven Bildung organisieren und einen Wegweiser für Eltern zum gemeinsamen Unterricht erstellen.

Ursula von der Leyen: "Wenn wir Inklusion ernst nehmen, dann muss sie so früh wie irgend möglich ansetzen. Durch ein sehr ausgeklügeltes Netz von Sondereinrichtungen und Sonderprogrammen haben wir auseinandergebracht, was eigentlich zusammengehört. In einigen Bundesländern gibt es schon gute Ansätze zur inklusiven Bildung, andere sind noch in der Planungsphase. Deshalb ist mir so wichtig, dass es nicht beim Aktionsplan im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung bleibt. Die Länder sollten nachziehen."

Datengrundlage erneuern für eine zielgenauere Politik

Die Bundesregierung wird den Behindertenbericht neu fassen und mit den Handlungs­feldern des Aktionsplanes verknüpfen. Eine indikatorengestützte Berichterstattung soll be­stehende Datenlücken schließen und vorhandene Daten praxis- und politikgerechter aufbe­reiten. So kann - auch im Verlauf - aufgezeigt werden, wo es Fortschritte gibt und wo es hakt. Im Herbst 2012 soll der neu konzipierte Behindertenbericht erstmals erscheinen.

Behindertenpolitik im Spiegel der öffentlichen Meinung:

Nach einer aktuellen repräsentativen Allensbach-Umfrage im Auftrag des BMAS begrüßt eine überwältigende Mehrheit von 86 % der Befragten einen Nationalen Aktionsplan.

  • Dabei sehen die Befragten nicht nur die Bundesregierung und die Politik sondern auch Organisationen und Institutionen wie Arbeitgeber, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Medien in der Pflicht (86 %).
  • Wichtigstes Handlungsfeld ist danach der Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum - bei Verkehrsmitteln (78 %), in Kultureinrichtungen (68 %) sowie in Geschäften und Restaurants (63 %).
  • Hohe Bedeutung haben für die Befragten auch die Gleichberechtigung am Arbeitsplatz (68 %), der gemeinsame Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern (52 %), eine stärkere Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen bei der Gesetzgebung (52 %) und das noch stärkere Engagement der Wohlfahrtsverbände in diesem Bereich (51 %) gesehen.

Daten und Fakten zum Thema Menschen mit Behinderung in Deutschland

In Deutschland sind mehr Menschen von Behinderung betroffen, als viele denken. Mehr als 11,7 % der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland leben mit einer Behinderung - das sind etwa 9,6 Millionen. Die Mehrzahl davon - 7,1 Millionen lebt mit einer schweren Behinderung, 2,5 Millionen mit einer leichteren. Nur 4 bis 5 % der Menschen mit Behinderungen sind von Geburt an behindert, die Mehrzahl der Behinderungen wird erst im Laufe des Lebens erworben. Die Güte einer Politik für Menschen mit Behinderungen kann zwar nicht ausschließlich finanziell gemessen werden, aber die finanziellen Eckdaten sind beeindruckend: Mehr als 44 Milliarden Euro wurden 2009 in Deutschland von Seiten des Staates und der Sozialversicherungen allein für die Leistungen zur Rehabilitation, Teilhabe und Pflege ausgegeben. Gegenüber 2007 ist das eine Steigerung von ca. 10,4 %.