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Individualbeschwerden

Das Individualbeschwerdeverfahren nach Artikel 1 Abs. 1 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ermöglicht es Einzelpersonen oder Personengruppen aus Vertragsstaaten des Übereinkommens, sich an den zuständigen UN-Vertragsausschuss mit der Behauptung zu wenden, Opfer einer Verletzung von Rechten aus der UN-Behindertenrechtskonvention zu sein. Hierzu müssen allerdings bestimmte Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sein: Unter anderem kann die Individualbeschwerde nur gegen einen Vertragsstaat, nicht aber gegen eine Privatperson gerichtet werden. Wird die Individualbeschwerde von einer Personengruppe eingereicht, müssen alle Personen dieser Gruppe behaupten, selbst Opfer der Menschenrechtsverletzung zu sein. Außerdem müssen vor Einlegung der Individualbeschwerde alle zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft worden sein.
Das Individualbeschwerdeverfahren ist kein Gerichtsverfahren, weil der UN-Vertragsausschuss keine rechtlich verbindlichen oder vollstreckbaren Urteile aussprechen kann. Allerdings kann er Vorschläge und Empfehlungen zum Beispiel im Hinblick auf Gesetzesänderungen oder zu treffende vorläufige Maßnahmen an den jeweiligen Vertragsstaat übermitteln.