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Erste Staatenprüfung Deutschlands

Am 23. April 2014 hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die sogenannte „List of Issues“ mit vertiefenden Fragen übersandt, die den ersten deutschen Staatenbericht aus 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzen soll.

Bis zum 31. August 2014 mussten die Fragen beantwortet werden.

Diese Fragen betrafen eine Vielzahl von Themen und damit auch unterschiedliche Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung und der Länder. So ging es beispielsweise um Fragen im Zusammenhang mit dem deutschen Betreuungsrecht und dem Arzneimittelrecht, aber auch um Entwicklungen bei der Deinstitutionalisierung in Bezug auf Sonderwohnformen für Menschen mit Behinderungen oder die Fortschritte bei der inklusiven Bildung.

Am 26./ 27. März 2015 hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen den ersten deutschen Staatenbericht zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) von 2011 im Rahmen einer Anhörung in Genf abschließend geprüft. Am 17. April 2015 hat der Ausschuss als Ergebnis der Anhörung die Abschließenden Bemerkungen (concluding observations) zur weiteren Umsetzung der UN-BRK in Deutschland veröffentlicht. Auf Grundlage einer von der Monitoringstelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte in Auftrag gegebenen deutschen Übersetzung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Abstimmung mit den anderen Bundesministerien und den Ländern und unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen nun eine deutsche Fassung der Abschließenden Bemerkungen erstellt.