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Resultate 391 bis 400 von insgesamt 440

1. „Erfahrung ist Zukunft"

   BPA   |   ab 2011

   Stand: 30.03.2017

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   Handlungsfeld

   6.6 Ältere Menschen

   Themenschwerpunkte

   Inklusive Sozialstrukturen für ältere Menschen

   Beschreibung

   Diese Initiative will die Herausforderungen des demografischen Wandels bewusst machen und für ein neues Bild des Älterwerdens werben. Die Maßnahme wurde Ende März 2017 beendet.

   
   

   Maßnahme ist bereits abgeschlossen

   Zeitplanung

   Die Maßnahme wurde Ende März 2017 beendet.

   Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?

   Nein

   Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?

   Nein

2. Verbesserung des Mutterschutzgesetzes

   BMFSFJ   |   2016

   Stand: 30.03.2017

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   Handlungsfeld

   6.4 Kinder, Jugendliche, Familie und Partnerschaft

   Themenschwerpunkte

   Mütter und Väter

   Beschreibung

   Art 23 Abs. 3
   Im Rahmen der Fortentwicklung des Mutterschutzgesetzes soll Müttern eine verlängerte Mutterschutzfrist von 12 Wochen nicht nur bei Früh- und Mehrlingsgeburten, sondern - auf Antrag - auch bei Geburt eines Kindes mit Behinderung gewährt werden.

   
   

   Maßnahme ist bereits abgeschlossen

   Zeitplanung

   10./11. April 2017 Bund-Länder-Tagung; 12. Mai 2017 2. Durchgang Bundesrat; 29./30. Mai 2017 Bund-Länder-Tagung; voraussichtlich Juni/Juli 2017 Inkrafttreten des UN-BRK-relevanten Teilbereiches duch Verkündung im BGBl.; 13./14.September 2017 Bund-Länder-Tagung; vollständiges Inkrafttreten aller Novellierungen bis 1. Januar 2018

   Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen

   Die durch die Novellierung des Paragraphen 24i Absatz 3 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Paragraphen 6 Absatz 1 Satz 1 hinzugefügten Wörter „sowie in Fällen, in denen vor Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung bei dem Kind eine Behinderung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ärztlich festgestellt und eine Verlängerung der Schutzfrist nach § 6 Absatz 1 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes von der Mutter beantragt wird,“ tragen mittelbar zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen bei.
   Die Ergänzung des § 24i III 1 SGB V kann somit den Anspruch auf Mutterschaftsgeld der Mutter eines Kindes mit Behinderung um vier Wochen verlängern.
   Durch die Ergänzung im § 6 I 1 MuSchG verlängert sich das Beschäftigungsverbot der Mutter eines Kindes mit Behinderung auf zwölf Wochen nach der Entbindung.

   Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?

   Ja

   Wie haben Sie diese Menschen und oder Verbände beteiligt?

   Beteiligung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens.

   Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?

   Ja

3. Förderung der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e. V.

   BMFSFJ   |   2016

   Stand: 30.03.2017

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   Handlungsfeld

   6.5 Frauen

   Themenschwerpunkte

   Stärkung der Rechte, Interessenvertretung

   Beschreibung

   Art. 4, 6 und 16
   Verstetigung der Förderung der „Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e. V.“ mit dem neuen Schwerpunkt „Gleichberechtigte Teilhabechancen und Schutzmaßnahmen bei Gewalt.“

   
   

   Maßnahme ist bereits abgeschlossen

   Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen

   Das Projekt leistet zentrale Beiträge zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) – hier insbesondere der dort in Artikel 6 Absatz 1 anerkannten mehrdimensionalen Diskriminierung von Frauen mit Behinderung – und stellt zugleich einen Baustein im Rahmen der Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung dar.

   Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?

   Ja

   Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?

   Nein

4. Schutz vor Benachteiligung - Novellierung des BGG -

   BMAS   |   2016

   Stand: 30.03.2017

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   Handlungsfeld

   6.5 Frauen

   Themenschwerpunkte

   Stärkung der Rechte, Interessenvertretung

   Beschreibung

   Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1757), mit dem auch das Benachteiligungsverbot im BGG verankert wurde, ist am 27. Juli 2016 in Kraft getreten. Durch die Aufnahme des Prinzips der Versagung angemessener Vorkehrungen als Form der Benachteiligung in § 7 Absatz 2 BGG wurde eine Klarstellung des Benachteiligungsverbots für Träger öffentlicher Gewalt im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 2 der UN-BRK erreicht.

   
   

   Maßnahme ist bereits abgeschlossen

   Zeitplanung

   Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1757), mit welcher auch das Benachteiligungsverbot im BGG verankert wurde, ist am 27. Juli 2016 in Kraft getreten.

   Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen

   Verschiedene Punkte wurden mit der Novellierung des BGG aufgegriffen. So wurde u.a. durch die Aufnahme des Prinzips der Versagung angemessener Vorkehrungen als Form der Benachteiligung in § 7 Absatz 2 BGG eine Klarstellung des Benachteiligungsverbots für Träger öffentlicher Gewalt im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 2 der UN-BRK erreicht.
   Auch wurde beispielsweise mit § 19 BGG die in der UN-BRK geforderte Stärkung der Politischen Partizipation gestärkt.

   Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?

   Ja

   Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?

   Ja

5. Projekt „Ich will auch heiraten!“ – Implementierung passgenauer Angebote in der Schwangerschaftskonflikt- und allgemeinen Schwangerschaftsberatung bei Menschen mit geistiger Behinderung

   BMFSFJ   |   2013-2016

   Stand: 30.03.2017

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   Handlungsfeld

   6.4 Kinder, Jugendliche, Familie und Partnerschaft

   Themenschwerpunkte

   Sexualität

   Beschreibung

   Durch die Maßnahme soll eine volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft – auch in Bezug auf Partnerschaft und Familie (Art. 23 UN-BRK) – gewährleistet werden, um damit den Prozess der Inklusion mitzugestalten.

   
   

   Maßnahme ist bereits abgeschlossen

   Zeitplanung

   Die Maßnahme wurde von 2013 bis 2016 durchgeführt.

   Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen

   Durch die Maßnahme wurde eine volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft - auch im Bezug auf Partnerschaft und Familie (Artikel 23) - gefördert, um damit den Prozess der Inklusion mitzugestalten.

   Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?

   Ja

   Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?

   Nein

6. Fachtagung „Die rechtliche Situation von Trans* und intergeschlechtlichen Menschen in Deutschland und Europa“

   ADS   |   07.10.2015

   Stand: 30.03.2017

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   Handlungsfeld

   6.4 Kinder, Jugendliche, Familie und Partnerschaft

   Themenschwerpunkte

   Sexualität

   Beschreibung

   Die Fachtagung wurde am 7. Oktober 2015 durchgeführt. Auf der Fachtagung wurde unter anderem ein Signal gesetzt gegen die Verstümmelungen von Trans* und intergeschlechtlichen Menschen und für eine gute gesundheitliche Versorgung von Trans* und intergeschlechtlichen Menschen plädiert.

   
   

   Maßnahme ist bereits abgeschlossen

   Zeitplanung

   Wurde am 7. Oktober 2015 durchgeführt.

   Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen

   Auf der Fachtagung wurde sich gegen die Verstümmungen von Trans* und intergeschlechtlichen Menschen ausgesprochen und dafür das Trans* und intergeschlechtliche Menschen eine gute gesundheitliche Versorgung bekommen.

   Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?

   Nein

   Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?

   Nein

7. Verbesserung des Einkommenseinsatzes des Partners bei der Eingliederungshilfe

   BMAS   |   2016

   Stand: 30.03.2017

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   Handlungsfeld

   6.4 Kinder, Jugendliche, Familie und Partnerschaft

   Themenschwerpunkte

   Partnerschaft

   Beschreibung

   Mit Inkrafttreten des neuen Rechts der Eingliederungshilfe zum 1. Januar 2020 wird der Einkommens- und Vermögenseinsatz in der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX neu geregelt. Neben erheblichen Verbesserungen werden auch das Einkommen und das Vermögen des Partners frei gelassen. Die vom UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den Allgemeinen Bemerkungen zur ersten Staatenprüfung Deutschlands geforderte Prüfung des Umfangs, in dem Menschen mit Behinderungen ihr persönliches Einkommen verwenden, um ihre Bedarfe zu decken und selbstbestimmt zu leben, führt dadurch zum 1. Januar 2020 zu einer erheblichen Verbesserung der bisherigen Situation.

   
   

   Maßnahme ist bereits abgeschlossen

   Zeitplanung

   Mit Inkrafttreten des BTHG wird der Einkommens- und Vermögenseinsatz in der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zum 1. Januar 2020 neu geregelt. Neben erheblichen Verbesserungen werden auch das Einkommen des Partners, der erwerbstätig ist und das Vermögen des Partners frei gelassen.

   Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen

   Die nach der UN-BRK geforderte Prüfung des Umfangs, in dem Menschen mit Behinderungen ihr persönliches Einkommen verwenden um ihre Bedarfe zu decken und selbstbestimmt zu leben, führt dadurch zum 1. Januar 2020 zu einer erheblichen Verbesserung der bisherigen Situation.

   Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?

   Ja

   Wie haben Sie diese Menschen und oder Verbände beteiligt?

   Partizipatives BTHG-Gesetzgebungsverfahren

   Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?

   Nein

8. Entlastung von Arbeitnehmer/innen, die behinderte Kinder betreuen

   BMAS   |   2012-2015

   Stand: 30.03.2017

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   Handlungsfeld

   6.4 Kinder, Jugendliche, Familie und Partnerschaft

   Themenschwerpunkte

   Mütter und Väter

   Beschreibung

   Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die behinderte Kinder betreuen, ist es besonders schwierig, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Diese Personengruppe verdient Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer (Betreuungs-)Aufgaben. Die Bundesregierung wird deshalb prüfen, ob bestehende Regelungen zur Entlastung dieser Personengruppe weiterentwickelt werden können.

   
   

   Maßnahme ist bereits abgeschlossen

   Zeitplanung

   Für berufstätige nahe Angehörige pflegebedürftiger Minderjähriger, insbesondere Eltern, ist zum 1. Januar 2015 sowohl im Pflegezeitgesetz, als auch im Familienpflegezeitgesetz eine besondere Freistellungsmöglichkeit geschaffen worden. Zur Betreuung in häuslicher oder außerhäuslicher Umgebung haben diese Angehörigen einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung, entsprechend den Regelungen der Pflegezeit und der Familienpflegezeit (vgl. § 3 Absatz 5 Pflegezeitgesetz und § 2 Absatz 5 Familienpflegezeitgesetz). Dieser Anspruch gilt auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die behinderte Kinder betreuen.

   Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen

   siehe oben

   Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?

   Ja

   Wie haben Sie diese Menschen und oder Verbände beteiligt?

   durch Verbändeanhörungen

   Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?

   Ja

9. Stärkung der wohnortnahen häuslichen Versorgung

   BMG   |   fortlaufend

   Stand: 30.03.2017

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   Handlungsfeld

   6.3 Rehabilitation, Gesundheit und Pflege

   Themenschwerpunkte

   Pflege

   Beschreibung

   Die Stärkung der wohnortnahen häuslichen Versorgung war eines der Kernziele des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes 2008. Die Bundesregierung wird den Prozess der Umsetzung der dort getroffenen Regelungen aktiv begleiten.

   
   

   Maßnahme ist umgesetzt und wird laufend fortgeführt

   Zeitplanung

   Die Stärkung der wohnortnahen Versorgung war zentraler Bestandteil verschiedener gesetzlicher Maßnahmen (Versorgungsstrukturgesetz, Versorgungsstärkungsgesetz). Darüberhinaus sehen weitere gesetzliche Maßnahmen die Stärkung der Versorgung im häuslichen Umfeld vor (z.B. Hospiz- und Palliativgesetz)

   Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?

   Ja

   Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?

   Nein

10. Verbesserung der Komplexleistung Frühförderung

    BMAS   |   2016

    Stand: 30.03.2017

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    Handlungsfeld

    6.4 Kinder, Jugendliche, Familie und Partnerschaft

    Themenschwerpunkte

    Kinder und Jugendliche

    Beschreibung

    Mit dem BTHG wurden die Regelungen zur Früherkennung (drohender) Behinderungen und entsprechender Frühförderung in Teil 1 des SGB IX und in der Frühförderverordnung mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu gefasst. Die Inhalte der Leistungen wurden präzisiert, weitere Präzisierungen können in den Landesrahmenvereinbarungen erfolgen. Die Finanzierung der sogenannten Korridorleistungen wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Der Zugang zur Frühförderung wird für alle Kinder im gesamten Bundesgebiet verbessert. Die Leistungen können individuell abgestimmt aus einer Hand erbracht werden. Die Umsetzung der neuen Regelungen in der Praxis wird begleitet.

    
    

    Maßnahme ist umgesetzt und wird laufend fortgeführt

    Zeitplanung

    Mit dem Bundesteilhabgesetz wurden die Regelungen zur Früherkennung und Frühförderung in Teil 1 des SGB IX und in der Frühförderverordnung mit Wirkung zum 1.1.2018 neu gefasst. Die Inhalte der Leistungen wurden präzisiert, weitere Präzisierungen können in den Landesrahmenvereinbarungen erfolgen. Die Umsetzung der neuen Regelungen in der Praxis wird begleitet.

    Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen

    Der Zugang zur Frühförderung wird für alle Kinder im gesamten Bundesgebiet verbessert. Die Leistungen können individuell abgestimmt aus einer Hand erbracht werden. Damit wird Artikel 26 Absatz 1 a) und b) UN-BRK umgesetzt.

    Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?

    Ja

    Wie haben Sie diese Menschen und oder Verbände beteiligt?

    Partizipatives BTHG-Gesetzgebungsverfahren

    Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?

    Nein