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Resultate 401 bis 410 von insgesamt 440

1. Gesetz zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

   BMFSFJ   |   2015

   Stand: 30.03.2017

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   Handlungsfeld

   6.4 Kinder, Jugendliche, Familie und Partnerschaft

   Themenschwerpunkte

   Kinder und Jugendliche

   Beschreibung

   Für berufstätige nahe Angehörige pflegebedürftiger Minderjähriger, insbesondere Eltern, ist zum 1. Januar 2015 sowohl im Pflegezeitgesetz als auch im Familienpflegezeitgesetz eine besondere Freistellungsmöglichkeit geschaffen worden. Danach sind Beschäftigte von ihrem Arbeitgeber, der in der Regel mehr als 15 beziehungsweise 25 Beschäftigte hat, von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise für eine Gesamtdauer von bis zu 24 Monaten freizustellen, wenn sie einen minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher oder außerhäuslicher Umgebung betreuen (vgl. § 3 Abs. 5 Pflegezeitgesetz und § 2 Abs. 5 Familienpflegezeitgesetz). Dieser Anspruch gilt auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Kinder mit Behinderungen betreuen.

   
   

   Maßnahme ist bereits abgeschlossen

   Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen

   Es wurde eine Freistellungsmöglichkeit für Beschäftigte, die einen minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher oder außerhäuslicher Umgebung betreuen, geschaffen.

   Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?

   Nein

   Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?

   Ja

2. Programm für Mädchen mit geistiger Behinderung zur Prävention von sexuellem Missbrauch

   BMBF   |   2012-2016

   Stand: 30.03.2017

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   Handlungsfeld

   6.4 Kinder, Jugendliche, Familie und Partnerschaft

   Themenschwerpunkte

   Kinder und Jugendliche

   Beschreibung

   Das Projekt „Emma unantastbar“ wurde von 2012 bis 2016 im Rahmen der BMBF-Fördermaßnahme „Forschungsverbünde zu Verhaltensstörungen im Zusammenhang mit Gewalt, Vernachlässigung, Misshandlung und Missbrauch in Kindheit und Jugend“ gefördert. Im Projekt wurde ein Trainingsprogramm für Mädchen mit geistiger Behinderung zur Prävention sexuellen Missbrauchs entwickelt und erprobt. Das Trainingsprogramm umfasste mehr als 100 Teilnehmerinnen. Es zeigt einen positiven Effekt in Bezug auf das Präventionswissen geistig behinderter Mädchen. Damit hat das Projekt einen Beitrag zur Verbesserung des Schutzes geistig behinderter Kinder und Jugendlicher vor sexuellem Missbrauch geliefert.

   
   

   Maßnahme ist bereits abgeschlossen

   Zeitplanung

   Das Projekt „Emma unantastbar“ wurde im Rahmen der BMBF Fördermaßnahme „Forschungsverbünde zu Verhaltensstörungen im Zusammenhang mit Gewalt, Vernachlässigung, Misshandlung und Missbrauch in Kindheit und Jugend“ gefördert. Im Projekt wurde ein Trainingsprogramm für Mädchen mit geistiger Behinderung zur Prävention sexuellen Missbrauchs entwickelt und erprobt. Das Projekt wurde zum 31. Dezember 2016 abgeschlossen.

   Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen

   Artikel 16 Abs. 5 UN-BRK. Das Projekt hatte das Ziel, ein Präventionsprogramm gegen sexuellen Missbrauch für Mädchen mit Intelligenzminderung zu entwickeln und zu evaluieren. Die Ergebnisse des Vorhabens wurden in Fachzeitschriften sowie auf Konferenzen und Workshops veröffentlicht und können somit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern genutzt werden. Darüber hinaus sollte der Transfer in die Praxis durch die Veröffentlichung der entwickelten Intervention in Form eines Praxismanuals erfolgen. Als Ergebnis der durchgeführten Evaluation konnte jedoch die entwickelte Intervention die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Von einer Veröffentlichung des Praxismanuals wurde daher Abstand genommen.

   Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?

   Nein

   Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?

   Nein

3. Verbesserung der Situation von Müttern und Vätern mit Behinderung

   BMAS   |   2016

   Stand: 30.03.2017

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   Handlungsfeld

   6.4 Kinder, Jugendliche, Familie und Partnerschaft

   Themenschwerpunkte

   Mütter und Väter

   Beschreibung

   Die besondere Rolle von Müttern und Vätern mit Behinderungen wird unter anderem in den §§ 4 Absatz 4 und 78 Absatz 3 SGB IX, Teil 1 neu aufgegriffen. Die Maßnahme ist mit Inkrafttreten des BTHG zum 1. Januar 2018 als erledigt zu betrachten.

   
   

   Maßnahme ist bereits abgeschlossen

   Zeitplanung

   Die Maßnahme ist mit Inkrafttreten des BTHG zum 01.01.2018 als erledigt zu betrachten

   Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen

   Die besondere Rolle von Müttern und Vätern mit Behinderungen wird u. a. in den §§ 4 Abs. 4 und 78 Abs. 3 SGB IX, Teil 1 - neu aufgegriffen.

   Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?

   Ja

   Wie haben Sie diese Menschen und oder Verbände beteiligt?

   Partizipatives BTHG-Gesetzgebungsverfahren

   Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?

   Nein

4. Verbesserung der Datenbasis zur inklusiven Kinderbetreuung

   BMFSFJ   |   bis 2014

   Stand: 30.03.2017

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   Handlungsfeld

   6.4 Kinder, Jugendliche, Familie und Partnerschaft

   Themenschwerpunkte

   Kinder und Jugendliche

   Beschreibung

   Im Rahmen der Phase VI des Projekts „Jugendhilfe und sozialer Wandel“ wird die Bundesregierung die Datenbasis zu inklusiver Kinderbetreuung verbessern.

   
   

   Maßnahme ist bereits abgeschlossen

   Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen

   Instrumente zur Erfassung der Daten zur inklusiven Kinderbetreuung wurden zur besseren Darstellung erweitert und die Darstellung ist detaillierter

   Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?

   Nein

   Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?

   Nein

5. Untersuchung zum Erfüllungsaufwand „Antragsverfahren auf gesetzliche Leistungen für pflegebedürftige und chronisch kranke Menschen“

   BMG, BMAS, BMFSFJ, BK   |   2011-2012

   Stand: 30.03.2017

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   Handlungsfeld

   6.3 Rehabilitation, Gesundheit und Pflege

   Themenschwerpunkte

   Pflege

   Beschreibung

   Hintergrund des Projekts bilden der Koalitionsvertrag für die 17.Legislaturperiode sowie der Beschluss des Bundeskabinetts vom 27.Januar 2010. Dabei sollen Entlastungen im „Antragsverfahren auf gesetzliche Leistungen für Pflegebedürftige, chronisch Kranke und akut schwer Kranke“ ermittelt werden. Mit diesem Projekt soll ebenenübergreifend der entstehende Erfüllungsaufwand aus Bundesrecht und aus dessen Vollzug durch Länder und Kommunen sowie bei den Sozialversicherungsträgern untersucht werden. Gleichzeitig sollen Erkenntnisse über mögliche Vereinfachungen gewonnen werden. Im Fokus steht dabei, wie gesetzliche Leistungen schneller, einfacher und/oder kostengünstiger gewährt werden können, ohne die Standards der Leistungen selbst oder bestehende Vorkehrungen zum Missbrauchsschutz zu verringern.

   
   

   Maßnahme ist bereits abgeschlossen

   Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?

   Nein

   Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?

   Nein

6. Persönliches Budget in der Pflegeversicherung

   GKV, BMG, BMAS   |   2011–2015

   Stand: 30.03.2017

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   Handlungsfeld

   6.3 Rehabilitation, Gesundheit und Pflege

   Themenschwerpunkte

   Pflege

   Beschreibung

   Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz hat der Deutsche Bundestag in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob und wie das trägerübergreifende Budget nach § 17 SGB IX verstärkt als eine zukunftsorientierte und selbstbestimmte Komplexleistung in der Umsetzung der Pflege befördert werden kann.Dazu führt der GKV Spitzenverband ein mehrphasiges Modellprojekt durch. Ziel ist die selbstbestimmte Versorgung und Betreuung von pflegebedürftigen und behinderten Menschen zu fördern und gleichzeitig Hemmnisse bei der praktischen Umsetzung des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets zu überwinden.

   
   

   Maßnahme ist bereits abgeschlossen

   Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?

   Ja

   Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?

   Nein

7. Einführung einer neuen, differenzierteren Definition der Pflegebedürftigkeit

   BMG   |   2016

   Stand: 30.03.2017

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   Handlungsfeld

   6.3 Rehabilitation, Gesundheit und Pflege

   Themenschwerpunkte

   Pflege

   Beschreibung

   Die Pflegeversicherung bleibt ein wichtiges Element der sozialen Sicherung. Die Pflege soll sich zukünftig noch mehr an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen orientieren. Beispielsweise durch mehr Transparenz bei Preis und Qualität von Leistungsangeboten. Dadurch erhalten Pflegebedürftige und ihre Angehörigen die Möglichkeit, Leistungen und Leistungserbringer flexibler auszuwählen.Auch für eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit liegen bereits gute Ansätze vor, um die Pflegebedürftigkeit so zu klassifizieren, dass nicht nur körperliche Beeinträchtigungen, sondern auch anderweitiger Betreuungsbedarf (z. B. aufgrund von Demenz) berücksichtigt werden kann. Diese Ansätze sowie deren Auswirkungen auf die zukünftige Gestaltung der Pflegeversicherung und auch die Zusammenhänge mit anderen Leistungssystemen werden zur Zeit mit dem Ziel überprüft, eine - angesichts umfangreicher Vorarbeiten - möglichst reibungslose Umsetzung zu gewährleisten.

   
   

   Maßnahme ist bereits abgeschlossen

   Zeitplanung

   Mit in Kraft treten des zweiten Pflegestärkungsgesetzes am 01. Januar 2016 wurden die bisherigen drei Pflegestufen durch fünf neue Pflegegrade ersetzt-

   Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?

   Ja

   Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?

   Ja

8. Verbesserungen in der Sozialen Pflegeversicherung - Pflegestärkungsgesetz I

   BMG   |   ab 2015

   Stand: 30.03.2017

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   Handlungsfeld

   6.3 Rehabilitation, Gesundheit und Pflege

   Themenschwerpunkte

   Pflege

   Beschreibung

   Mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz wurden die Leistungen der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige auch ohne Pflegestufe und ihre pflegenden Angehörigen flexibilisiert und ausgeweitet. Von der Erhöhung und Flexibilisierung der Leistungen der Pflegeversicherung sowie der Ausweitung von Leistungen auch auf die damalige sogenannte Pflegestufe 0 profitieren alle pflegebedürftigen Menschen mit Behinderung.

   
   

   Maßnahme ist bereits abgeschlossen

   Zeitplanung

   Mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz wurden die Leistungen der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige auch ohne Pflegestufe und ihre pflegenden Angehörigen flexibilisiert und ausgeweitet.

   Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen

   Durch die Erhöhung und Flexibilisierung der Leistungen der Pflegeversicherung sowie Auswieiung von Leistungen auch auf die sof. Pflegestufe 0 profitieren alle pflegebedürftigen behinderten Menschen-

   Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?

   Ja

   Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?

   Nein

9. Gesundheitsversorgung von Frauen mit Behinderungen

   BMG, BMFSFJ   |   fortlaufend

   Stand: 30.03.2017

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   Handlungsfeld

   6.3 Rehabilitation, Gesundheit und Pflege

   Themenschwerpunkte

   Gesundheit

   Beschreibung

   Frauen mit Behinderung werden noch nicht ausreichend als Patientinnen wahrgenommen und behandelt. Sie haben besondere Schwierigkeiten, geeignete Praxen und medizinische Einrichtungen zu finden. Insbesondere gibt es nur sehr wenige gynäkologische Praxen, die allen Behinderungsformen gerecht werden.Daher werden das BMG und das BMFSFJ bei den Leistungserbringern für die Bereitstellung eines ausreichenden Angebots werben.

   
   

   Maßnahme wurde gestartet und läuft noch

   Zeitplanung

   Vorbereitungen zum Start der Maßnahme laufen

   Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?

   Nein

   Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?

   Nein

10. Klärung der Zuständigkeit bei der Versorgung mit Hörgeräten

    BMG, BMAS   |   2011

    Stand: 30.03.2017

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    Handlungsfeld

    6.3 Rehabilitation, Gesundheit und Pflege

    Themenschwerpunkte

    Gesundheit

    Beschreibung

    Zur Verbesserung der Zuständigkeitsklärung der einzelnen Kostenträger für die Versorgung hörbehinderter Menschen mit Hörgeräten, hat die Bundesregierung den Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Rentenversicherung Bund im Juli 2010 gebeten, sich innerhalb eines Jahres über das Verfahren auf der Basis der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und der „Gemeinsamen Empfehlungen zur Zuständigkeitsklärung“ der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation zu verständigen. Dabei sollten insbesondere vereinbart werden- verfahrenstechnische Regelungen für die Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB IX (z.B. Vorliegen eines Antrags, Fristbeginn) sowie- Kriterien für Leistungsumfang und Leistungsabgrenzung zwischen Krankenkassen einerseits und den anderen Trägern (z. B. Kriterien für die Feststellung eines berufsbedingten Mehrbedarfs).

    
    

    Maßnahme ist bereits abgeschlossen

    Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?

    Nein

    Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?

    Nein