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Resultate 371 bis 380 von insgesamt 440

1. Unterstützung der Werkstätten durch die Öffentliche Auftragsvergabe

   BMWK   |   EU-Richtlinien bis 04/2016 umzusetzen

   Stand: 30.03.2017

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   Handlungsfeld

   6.10 Gesellschaftliche und politische Teilhabe

   Themenschwerpunkte

   Öffentliche Auftragsvergabe

   Beschreibung

   Art. 4 Abs. a)
   Im Zuge der Reform des Vergaberechts sieht das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (hier: § 118 GWB) erstmals bestimmten Auftragnehmern (z.B. Werkstätten und Sozialunternehmen) vorbehaltene öffentliche Aufträge vor.

   
   

   Maßnahme ist bereits abgeschlossen

   Zeitplanung

   Die Maßnahme ist ABGESCHLOSSEN; die entsprechende Regelung bereits seit 18.04.2016 in Kraft.

   Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen

   Die entsprechende Regelung im neun Teil 4 des GWB (§ 118) wurde im Rahmen der Reform des Vergaberechts 2016 geändert und ist bereits seit 18.04.2016 in Kraft. Ausführliche Hintergrundinformationen enthält S. 45 des NAP 2.0.

   Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?

   Ja

   Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?

   Nein

2. Barrierefreiheit in ausgewählten Publikationen des Statistischen Bundesamtes (StBA)

   BMI, StBA   |   fortlaufend

   Stand: 30.03.2017

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   Handlungsfeld

   6.10 Gesellschaftliche und politische Teilhabe

   Themenschwerpunkte

   Zugang zu Information und Kommunikation / Digitale Barrierefreiheit

   Beschreibung

   Bisher sind diese Veröffentlichungen in der Mehrzahl für behinderte Internetnutzerinnen und -nutzer nicht zugänglich. Eine erstmalige vollständige Umsetzung der Barrierefreiheit gab es bei den Veröffentlichungen „Export, Import, Globalisierung (Deutscher Außen- und Welthandel 1990 - 2008)“ und „20 Jahre Deutsche Einheit“ (Vorarbeiten abgeschlossen). Die barrierefreie Umsetzung weiterer ausgewählter Publikationen des StBA ist fortlaufend geplant.

   
   

   Maßnahme ist umgesetzt und wird laufend fortgeführt

   Zeitplanung

   Das StBA plant auch weiterhin die barrierefreie Veröffentlichung ausgewählter Publikationen fortlaufend nach Bedarf. Neue, auch heute noch nicht begonnene Maßnahmen sollen ebenfalls barrierefrei veröffentlicht werden.

   Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen

   Die barrierefreie Veröffentlichung weiterer Publikationen des StBA ist fortlaufend geplant; sie ermöglicht es damit auch Menschen mit Behinderungen, sich über aktuelle Statistiken und gesellschaftlich relevante Entwicklungen im gesamtpolitischen und gesamtwirtschaftlichen Kontext zu informieren.
   Mit der Neukonzeption der Veröffentlichungsprodukte wurde die Produktpalette der PDF-Publikationen reduziert mit dem Ziel, unsere Ergebnisse stärker online zu publizieren. Unter Nutzung des Government Site Builder (GSB) werden dabei die Anforderungen an die Barrierefreiheit berücksichtigt und zudem unsere Homepage in leichter Sprache und Gebärdensprache angeboten.

   Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?

   Nein

   Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?

   Ja

3. Verbesserung der Begutachtungskriterien zur Feststellung des Grades der Behinderung (Versorgungsmedizinische Grundsätze der Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV)

   BMAS   |   fortlaufend

   Stand: 30.03.2017

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   Handlungsfeld

   6.10 Gesellschaftliche und politische Teilhabe

   Themenschwerpunkte

   Anerkennung einer Behinderung

   Beschreibung

   Gesamtüberarbeitung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze. Ziel dieser Maßnahme ist die Verbesserung der Begutachtungskriterien der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) durch Anpassung dieser an den aktuellen Stand der evidenzbasierten Medizin unter Beachtung des bio-psycho-sozialen Modells der ICF.

   
   

   Maßnahme wurde gestartet und läuft noch

   Zeitplanung

   Die Gesamtüberarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung ist ins Stocken geraten, weil die Verbände behinderter Menschen den vom BMAS vorgelegten Entwurf einer 6. Änderungsverordnung zur Versorgungsmedizin-Verordnung nicht mitgetragen haben. Ein Grund war nicht zuletzt, dass die Verbände im Ärztlichen Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin aus ihrer Sicht nicht ausreichend beteiligt sind. Um einen breiten Konsens herzustellen, wird der Ärztliche Sachverständigenbeirat durch das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes neu aufgestellt, wobei die Vertreter der Menschen mit Behinderungen mehr Mitspracherechte erhalten. Wenn der Beirat in der geänderten Zusammensetzung neu berufen ist, werden die Arbeiten an der Gesamtüberarbeitung fortgesetzt.

   Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen

   Ziel der Maßnahme ist die Anpassung der "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" an den derzeitigen Stand der evidenzbasierten Medizin mit Implementierung des bio-psychosozialen Modells der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) der WHO.
   Die hiermit erzielte Verbesserung der Begutachtungskriterien für die Anerkennung einer Behinderung dient der Umsetzung der Artikel 8 und 9 der UN-BRK.

   Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?

   Ja

   Wie haben Sie diese Menschen und oder Verbände beteiligt?

   Die Verbände behinderter Menschen waren an den gesetzlichen Regelungen zur Neuaufstellung des Beirates beteiligt und werden entsprechend den neuen gesetzlichen Vorgaben auch bei der Fortsetzung der Gesamtüberarbeitung der VersMedV beteiligt werden.

   Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?

   Nein

4. Evaluation des AGG

   ADS   |   2015-2016

   Stand: 30.03.2017

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   Handlungsfeld

   6.10 Gesellschaftliche und politische Teilhabe

   Themenschwerpunkte

   Datenlage zu Menschen mit Behinderungen

   Beschreibung

   Die Evaluation des AGG durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) wurde im August 2016 abgeschlossen und veröffentlicht. Die Evaluation empfiehlt, angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen ins AGG aufzunehmen und damit den Diskriminierungsschutz von Menschen mit Behinderungen im Privatrecht auszubauen. Außerdem sollen das Verständnis von Behinderung im Sinne der UN-BRK und chronische Krankheiten ins AGG aufgenommen werden. Die Ergebnisse der Evaluation des AGG wurden auf einem Fachtag im Oktober 2016 mit der Zivilgesellschaft diskutiert und konkretisiert. Die Bundesregierung will in der 19. Legislaturperiode im Rahmen der Weiterentwicklung des AGG prüfen, wie Private, die Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbringen, angemessene Vorkehrungen umsetzen können. Ein erster Schritt wird den Gesundheitsbereich betreffen. Ein im Jahr 2018 von der ADS in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten stützt die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung des AGG in Bezug auf angemessene Vorkehrungen.

   
   

   Maßnahme ist bereits abgeschlossen

   Zeitplanung

   Die Evaluation des AGG wurde im August 2016 abgeschlossen und veröffentlicht.

   Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen

   Die Evaluation empfiehlt angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen ins AGG aufzunehmen und damit den Diskriminierungsschutz von Menschen mit Behinderungen im Privatrecht auszubauen. Außerdem soll der offene Behinderungsbegriff und chronische Krankheiten ins AGG aufgenommen werden.
   
   Die Ergebnisse der Evalusation des AGG wurden auf einem Fachtag im Oktober 2016 mit der Zivilgesellschaft disktuiert und konkretisiert.

   Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?

   Ja

   Wie haben Sie diese Menschen und oder Verbände beteiligt?

   Im Beirat der ADS.

   Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?

   Nein

5. Öffentliche Auftragsvergabe: Barrierefreiheit als Kriterium bei der Leistungsbeschreibung

   BMWK   |   EU-Richtlinien bis 04/2016 umzusetzen

   Stand: 30.03.2017

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   Handlungsfeld

   6.10 Gesellschaftliche und politische Teilhabe

   Themenschwerpunkte

   Öffentliche Auftragsvergabe

   Beschreibung

   Die gesetzlichen Regelungen zur Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber, den Aspekt der Barrierefreiheit im Rahmen der Leistungsbeschreibung zu berücksichtigen, sind mit der Reform des Vergaberechts 2016 am 18. April 2016 in Kraft getreten.

   
   

   Maßnahme ist bereits abgeschlossen

   Zeitplanung

   Regelung bereits seit 18.04.2016 in Kraft. Die Maßnahme ist ABGESCHLOSSEN.

   Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen

   Die gesetzlichen Regelungen zur Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber, den Aspekt der Barrierefreiheit im Rahmen der Leistungsbeschreibung zu berücksichtigen, sind mit der Reform des Vergaberechts 2016 am 18.04.2016 in Kraft gesetzt worden. Siehe dazu ausführlich Seite 179 des NAP 2.0.

   Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?

   Ja

   Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?

   Nein

6. Initiative Internet wird fortgeführt

   BMWK   |   fortlaufend

   Stand: 30.03.2017

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   Handlungsfeld

   6.10 Gesellschaftliche und politische Teilhabe

   Themenschwerpunkte

   Zugang zu Information und Kommunikation / Digitale Barrierefreiheit

   Beschreibung

   Die Initiative richtet sich auch an Menschen mit Hör- oder Sehbehinderung und alle, die das Internet bislang nicht oder nicht kompetent genutzt haben. Sie sollen von den beruflichen und sozialen Chancen der digitalen Medien profitieren können. Im Mai und Juni 2009 fand ein Pilotprojekt zur Begleitung und Evaluation von Internetkursen für ältere blinde und sehbehinderte Menschen statt. Weitere Veranstaltungen werden folgen.

   
   

   Maßnahme ist bereits abgeschlossen

   Zeitplanung

   Die Maßnahme wurde mit dem Abschlussbericht "Initiative Internet erfahren - Gemeinsam durchs Netz" zum 12. Dezember 2011, Projekt Nr. 01/08 abgeschlossen. Partner der Initiative "Internet erfahren" waren die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V., das Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit e.V. und die Stiftung Digitale Chancen. Details s.u.: http://www.internet-erfahren.de/index.cfm/secid.5/secid2.0

   Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?

   Nein

   Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?

   Nein

7. Weiterentwicklung des Rechts zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) -

   BMAS   |   2016

   Stand: 30.03.2017

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   Handlungsfeld

   6.10 Gesellschaftliche und politische Teilhabe

   Themenschwerpunkte

   Gleichstellung / Partizipation

   Beschreibung

   Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1757), mit dem im Kern das BGG novelliert wurde, ist am 27. Juli 2016 in Kraft getreten. Mit der Novellierung des BGG wurde dieses an die UN-BRK sowie an gesellschaftli-che und technische Entwicklungen angepasst.
   Zu den Schwerpunkten der Novellierung zählen:
   - die Anpassung des Behinderungsbegriffs an den Wortlaut der UN-BRK
   - Verbesserungen der Barrierefreiheit innerhalb der Bundesverwaltung
   - die Stärkung der Leichten Sprache
   - die Klarstellung des Benachteiligungsverbots für Träger öffentlicher Gewalt durch Auf-nahme des Prinzips der Versagung angemessener Vorkehrungen als Form der Benach-teiligung im Sinne der UN-BRK
   - die Errichtung der Bundesfachstelle Barrierefreiheit bei der Deutschen Rentenversiche-rung Knappschaft-Bahn-See (DRV-KBS) als zentrale Anlaufstelle, insbesondere für Trä-ger öffentlicher Gewalt, zu Fragen der Barrierefreiheit
   - die Einrichtung einer Schlichtungsstelle bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und Einführung eines Schlichtungsverfahrens und
   - die rechtliche Verankerung der Förderung der Partizipation

   
   

   Maßnahme ist bereits abgeschlossen

   Zeitplanung

   Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1757), mit dem im Kern das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) novelliert wurde, ist am 27. Juli 2016 in Kraft getreten. Das BGG wurde in 2018 erneut novelliert und mit der Anpassung der BITV in 2019 wurden wesentliche Verbesserungen zur barrierefreien IT erzielt.

   Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen

   Mit der Novellierung wurde das BGG an die UN-Behindertenrechtskonvention sowie gesellschaftliche und technische Entwicklungen angepasst.
   
   Zu den Schwerpunkten der Novellierung 2016 zählen:
   - die Anpassung des Behinderungsbegriffs an den Wortlaut der UN-BRK
   - Verbesserungen der Barrierefreiheit innerhalb der Bundesverwaltung
   - die Stärkung der Leichten Sprache
   - die Klarstellung des Benachteiligungsverbots für Träger öffentlicher Gewalt durch Aufnahme des Prinzips der Versagung angemessener Vorkehrungen als Form der Benachteiligung im Sinne der UN-BRK
   - die Errichtung der Bundesfachstelle Barrierefreiheit bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als zentrale Anlaufstelle, insbesondere für Träger öffentlicher Gewalt, zu Fragen der Barrierefreiheit
   - die Einrichtung einer Schlichtungsstelle bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und Einführung eines Schlichtungsverfahrens
   - die rechtliche Verankerung der Förderung der Partizipation
   
   Die Novellierung des BGG in 2018 setzte die EU RL für barrierefreie Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen in nationales Recht um. In der Folge wurde u.a. die Überwachungsstelle barrierefreie IT des Bundes bei der DRV-Knappschaft Bahn-See geschaffen. Damit ergeben sich eine Vielzahl von Verknüpfungen zur UN-BRK.

   Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?

   Ja

   Wie haben Sie diese Menschen und oder Verbände beteiligt?

   Expertenkreise, Anhörungen

   Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?

   Ja

8. Bundesjugendspiele für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen

   BMFSFJ   |   seit 2009 fortlaufend

   Stand: 30.03.2017

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   Handlungsfeld

   6.9 Kultur, Sport und Freizeit

   Themenschwerpunkte

   Sport

   Beschreibung

   Seit 2009 können Schüler und Schülerinnen mit Behinderung auch an den jährlichen Bundesjugendspielen teilnehmen.

   
   

   Maßnahme wurde gestartet und läuft noch

   Zeitplanung

   Fortlaufend: Jährliche Durchführung der Bundesjugendspiele inkl. "Programm Bundesjugendspiele für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung"

   Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen

   Die Erweiterung des Programms der Bundesjugendspiele um das Angebot "Programm Bundesjugendspiele für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung" leistet einen aktiven Beitrag zur Integration von jungen Menschen mit Behinderung. Hierüber wurde eine Lücke geschlossen und dem berechtigten Anliegen vieler Kinder und Jugendlichen und ihrer Eltern Rechnung getragen. Seit dem Schuljahr 2009/2010 können nun alle Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung entsprechend ihrem individuellen Leistungsvermögen gleichberechtigt an den Spielen teilnehmen. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung gelebte Inklusion.

   Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?

   Ja

   Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?

   Nein

9. Implementierung und Umsetzung der EU Richtlinie über die Barriere-freiheit von Webseiten des öffentlich-rechtlichen Sektors in nationales Recht.

   BMAS, ITZ Bund   |   2017

   Stand: 30.03.2017

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   Handlungsfeld

   6.10 Gesellschaftliche und politische Teilhabe

   Themenschwerpunkte

   Zugang zu Information und Kommunikation / Digitale Barrierefreiheit

   Beschreibung

   Art. 21 Buchstabe d)
   Evaluierung der BITV 2.0 sowie Implementierung des europaweit einheitlichen Monitoring-Mechanismus, das über einen sogenannten Durchführungsrechtsakt zu der Richtlinie durch die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorgegeben wird.

   
   

   Maßnahme ist bereits abgeschlossen

   Zeitplanung

   Die Richtlinie wurde durch Änderung des BGG (2018) und Anpassung der BITV (2019) in nationales Recht umgesetzt.

   Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen

   Nach der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) besteht für die Vertragsstaaten u. a. die Verpflichtung, geeignete Maßnahmen zu treffen, um den barrierefreien Zugang zur bebauten Umgebung, Transportmitteln, Information und Kommunikation, einschließlich zu Informations- und Kommunikationstechnologien für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Die EU-Richtlinie regelt, dass Webseiten und mobile Apps grundsätzlich von Trägern öffentlicher Gewalt („public sector bodies“), auf allen staatlichen Ebenen, für Menschen mit Behinderungen barrierefrei nutzbar sein müssen. Die anzuwendenden Standards orientieren sich dabei an den Kriterien der „Web-Content-Accessibility-Guidelines“ (WCAG 2.0). Diese Empfehlungen legen fest, wie Web-Inhalte gestaltet sein müssen, damit sie für Menschen mit Behinderungen barrierefrei nutzbar sind. Das bedeutet für Deutschland, dass auch in den Bundesländern, wo es gesetzlich bislang noch nicht verbindlich geregelt ist, die Behörden des kommunalen Sektors ihre Webseiten und mobilen Anwendungen barrierefrei gestalten müssen. Dies dürfte für die Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen den größten Mehrwert für bessere Teilhabemöglichkeiten im Sinne der UN-BRK bringen, da viele eGovernment-Angebote auf kommunaler oder Länderebene zu finden sind. Auch die Einbeziehung mobiler Apps und Anwendungen ist zu begrüßen, da dies dem Alltagsverhalten der Menschen bei der Nutzung von Smartphones und Tablets entspricht.

   Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?

   Ja

   Wie haben Sie diese Menschen und oder Verbände beteiligt?

   Expertenkreis zur BITV

   Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?

   Ja

10. Verstetigung des Bund-Länder- Austauschs zum Behindertengleichstellungsrecht

    BMAS, Sozialministerien der Länder je nach Themenfeld ggf. weitere Ressorts   |   ab 2016

    Stand: 30.03.2017

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    Handlungsfeld

    6.10 Gesellschaftliche und politische Teilhabe

    Themenschwerpunkte

    Gleichstellung / Partizipation

    Beschreibung

    Fortführung der regelmäßigen Bund-Länder-Referentengespräche zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen mit Schwerpunkten Barrierefreiheit, Gleichstellung und Partizipation von Menschen mit Behinderungen im Bereich des BGG und den korrespondierenden Ländergesetzen mit dem Ziel des Erfahrungsaustausches.

    
    

    Maßnahme ist umgesetzt und wird laufend fortgeführt

    Zeitplanung

    Ein Erfahrungsaustausch im Rahmen von Bund-Länder-Referentengesprächen zum Behindertengleichstellungsrecht findet regelmäßig statt.

    Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen

    Eine Verstetigung des Bund-Länder-Austauschs zu den Themenschwerpunkten Barrierefreiheit, Gleichstellung und Partizipation von Menschen mit Behinderung im Bereich des BGG und der korrespondierenden Ländergesetze wurde erreicht.

    Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?

    Nein

    Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?

    Nein