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Hier finden Sie alle Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans seit dem Jahr 2011. Der Nationale Aktionsplan wird ständig fortgeschrieben, d.h. es werden laufend durch die Ressorts neue Maßnahmen in den Katalog aufgenommen. Sie können entweder per Freitextsuche gezielt nach einzelnen Projekten suchen oder sich mit einem Klick auf „Suchen“ den gesamten Maßnahmenkatalog anzeigen lassen. Auch können Sie sich nur Maßnahmen von einem bestimmten Ressort, mit einem gezielten Umsetzungsstand oder von einem Handlungsfeld des Nationalen Aktionsplans anzeigen lassen.
Resultate 21 bis 30 von insgesamt 440
BMAS, BMZ, BMBF | seit 2010
Stand: 06.06.2023
Beschreibung
Grundsätzlich dient der Expertenkreis Inklusive Bildung der Vernetzung von Akteurinnen und Akteuren der inklusiven Bildung in Deutschland. BMBF, BMAS der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und BMZ sind u. a. Mitglieder in dem Expertenrat.
Hierzu würde ich gern mir dir Rücksprache halten.
Maßnahme ist umgesetzt und wird laufend fortgeführt
Zeitplanung
Die Expertenkreissitzungen finden in der Regel zwei Mal jährlich statt.
Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen
Der Expertenrat setzt sich für ein breites Verständnis von Inklusiver Bildung ein und stellt Expertise für den Prozess hin zu einem inklusiven Schulsystem bereit.
Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?
Nein
Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?
Nein
BMFSFJ | Seit 2014
Stand: 06.06.2023
Beschreibung
Art. 7 und 17
In der 18. Legislaturperiode hatte sich die Regierungskoalition verpflichtet, die Belange von intersexuellen Menschen in den Fokus zu nehmen und folgende Maßnahmen beschlossen: Einrichtung einer Interministeriellen Arbeitsgruppe „Intersexualität/Transsexualität“ (IMAG) unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im September 2014 und Einrichtung eines koordinierenden Querschnittsreferates im BMFSFJ.
In der 19. Legislaturperiode wurde im Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verurteilen wir und wirken jeder Diskriminierung entgegen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umsetzen. Wir werden gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind.“
Maßnahme wurde gestartet und läuft noch
Zeitplanung
Im Dezember 2018 wurde im Personenstandsrecht die Geschlechtsoption "divers" für Inter* Personen geschaffen. Im Mai 2021 trat das Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung in Kraft (sog. OP Verbot). Im November 2022 wurde der Aktionsplan "Queer leben" von der Bundesregierung beschlossen, der auch die Menschen- und Persönlichkeitsrechte intergeschlechtlicher Menschen stärken soll.
Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?
Nein
Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?
Ja
BMFSFJ | seit 07/2020
Stand: 06.06.2023
Beschreibung
Das Familienportal bündelt alle relevanten Informationen zu staatlichen Familienleistungen, gesetzlichen Regelungen und Unterstützungsmöglichkeiten in einer Hand. Es orientiert sich an den unterschiedlichen Lebenslagen von Familien, wie z. B. „Schwangerschaft und Geburt“ oder „Familie und Beruf“. Über „Ihre-Beratung-vor-Ort-Suche“ können Nutzerinnen und Nutzer durch die Eingabe ihrer Postleitzahl Ämter und Stellen in ihrer Nähe finden, bei denen sie Leistungen beantragen oder weitere Beratungs- und Unterstützungsangebote bekommen können. Auch sind diverse Rechner und Anträge über das Familienportal erreichbar, wie das ElterngeldDigital, der Elterngeldrechner, der Kinderzuschlags-Check, der Wiedereinstiegsrechner, der Familienpflegezeitrechner sowie das Infotool Familienleistungen. Seit Juli 2020 ist mit der Rubrik „Leben mit Behinderung“ eine neue Lebenslage auf dem Familienportal
hinzugekommen (https://familienportal.de/behinderung). Hier sind Informationen für Familien, die mit einer Behinderung leben, gebündelt. Das Familienportal.de ist seit Oktober 2022 von der BIK als barrierefrei zertifiziert.
Maßnahme wurde gestartet und läuft noch
Zeitplanung
Lebenslage „Leben mit Behinderung“ auf dem Familienportal ist seit Juli 2020 online.
Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen
Die Lebenslage „Leben mit Behinderung“ auf dem zentralen Familienportal des BMFSFJ trägt dazu bei, Familien, die mit einer Behinderung leben, besser über Leistungen und Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren.
Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?
Nein
Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?
Nein
DGUV | 2023-laufend
Stand: 10.05.2023
Beschreibung
Strategiepapier für die gesetzliche Unfallversicherung zur weiteren Umsetzung der UN-BRK in Leichter Sprache
Das Strategiepapier zur UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen enthält konkrete Ziele und Maßnahmen für die gesetzliche Unfallversicherung Inklusion, Partizipation und Bewusstseinsbildung voranzutreiben. Inklusion ist für die gesetzliche Unfallversicherung eine Führungs- und Querschnittsaufgabe. Sie beteiligt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten an der beruflichen und sozialen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Sie setzt sich für das selbstverständliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen ein.
Link: https://publikationen.dguv.de/
Maßnahme ist bereits abgeschlossen
Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen
Das Angebot in Leichter Sprache hilft vielen Menschen Texte besser zu verstehen, so z. B.:
Menschen mit Lernschwierigkeiten
Menschen, die nicht gut lesen oder schreiben können
Menschen, die nicht gut Deutsch können.
Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?
Ja
Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?
Nein
DB AG | 2020 - 2025
Stand: 10.05.2023
Beschreibung
Die Programme zur Barrierefreiheit bilden die Basis der Zukunftsarbeit zur gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen am Leistungsangebot des DB-Konzerns und betrachten jeweils einen Zeithorizont von fünf Jahren. Die darin beschriebenen Maßnahmenplanungen sind eine Selbstverpflichtung des DB-Konzerns und zeigen wichtige Meilensteine auf dem Weg zur Zukunftsvision des barrierefreien Reisens. Sie sind Teil eines Veränderungsprozesses, der im Rahmen gesetzlicher Anforderungen und in Zusammenarbeit mit Interessenverbänden den spezifischen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen in besonderem Maße Rechnung trägt.
Das 4. Programm zur Barrierefreiheit der DB wurde im Mai 2021 veröffentlicht. Es zeigt beispielsweise die im Rahmen der Modernisierungsprogramme der DB Fernverkehr AG geplanten Verbesserungen beim ICE 3neo in Sachen Zugänglichkeit (fahrzeuggebundene Einstiegshilfe wurde gemeinsam mit den Rollstuhlfahrern der Programmbegleitenden Arbeitsgruppe komplett neu entwickelt) und gibt u. a. einen Ausblick auf das Beschaffungsvorhaben einer neuen Generation von Hochgeschwindigkeitszügen (Arbeitstitel HGV 3.0) mit der klaren Absicht der DB für den Zustieg von Rollstuhlfahrer:innen eine niveaugleiche und autonom nutzbare Lösung für die Regelbahnsteighöhe 76 cm zu erreichen.
Maßnahme wurde gestartet und läuft noch
Zeitplanung
5 Jahre ab 2020
Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen
Auf Grundlage der im Programm enthaltenen Planungen und Vorgaben zur barrierefreien Gestaltung von Fahrzeugen und Personenbahnhöfen der DB AG werden wichtige Maßnahmen zur Optimierung der Reisekette für Menschen mit Behinderungen umgesetzt.
Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?
Ja
Wie haben Sie diese Menschen und oder Verbände beteiligt?
über eine programmbegleitende Arbeitsgruppe
Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?
Nein
BMAS | 31.12.2024
Stand: 26.04.2023
Beschreibung
Mit dem Teilhabestärkungsgesetz vom 02. Juni 2021 wurden auch gesetzliche Regelungen zu Assistenzhunden in Deutschland beschlossen. Die Regelung betreffen im Wesentlichen: den Zutritt für Menschen mit Behinderungen in Begleitung mit ihren Assistenzhunden zu typischerweise für die Allgemeinheit zugänglichen Anlagen und Einrichtungen, die Definition des Assistenzhundes, die Ausbildung von Assistenzhunden, die Prüfung von Assistenzhunden, die Zulassung einer Ausbildungsstätte für Assistenzhunde, die Akkreditierung von Prüfstellen für Assistenzhunde und die Durchführung einer Studie zur Untersuchung der Auswirkungen der neuen Regelungen eine Verordnungsermächtigung, Einzelheiten (zu a. -f.) in einer Rechtsverordnung zu regeln. Zur Ausarbeitung der Rechtsverordnung wurde beim BMAS eine Arbeitsgruppe gebildet, an der neben einzelnen Ressorts auch bestimmte Expertinnen und Experten zu Assistenzhunden beteiligt waren. Die Rechtsverordnung ist inzwischen fertig gestellt und tritt am 01. März 2023 in Kraft. § 12k BGG bestimmt, dass das BMAS die Umsetzung und die Auswirkungen der §§ 12e bis 12l BGG bis 2024 untersuchen muss. Im Rahmen dieser Evaluation können Ausgaben wie beispielsweise die Anschaffungs-, Ausbildungs- und Haltungskosten der in die Studie einbezogenen Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaften getragen werden. Nachdem inzwischen die Ergebnisse einer vorangestellten Machbarkeitsstudie vorliegen, wird die eigentliche Evaluation nach § 12 k BGG (Phase 2) vorbereitet. Die Ausschreibung soll im ersten Halbjahr 2023 erfolgen.
Maßnahme wurde noch nicht gestartet
Zeitplanung
21. LP nach Vorliegen der Ergebnisse der Assistenzhundestudie.
Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen
Mit den geplanten Regelungen würde Artikel 20 Buchstabe b) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) gesetzgeberisch Rechnung getragen. Danach treffen die Vertragsstaaten wirksame Maßnahmen, um für Menschen mit Behinderungen persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen, indem sie unter anderem deren Zugang zu tierischer Hilfe erleichtern.
Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?
Nein
Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?
Nein
BMAS, DGUV | 28.09.-01.10.2016
Stand: 26.04.2023
Beschreibung
Am eigenen Stand des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf der „Rehacare“ wurde im Jahr 2016 über den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention 2.0, zum novellierten Behindertengleichstellungsgesetz und zu weiteren aktuellen Vorhaben des Ministeriums informiert.
An der Fachmesse nehmen regelmäßig auch die gesetzliche Unfallversicherung zusammen mit mehreren Unfallversicherungsträgern und dem Deutschen Rollstuhlsportverband teil.
Maßnahme wurde gestartet und läuft noch
Zeitplanung
Messeauftritt der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Rehacare (jährlich) zusammen mit mehreren Unfallversicherungsträgern und dem Deutschen Rollstuhlsportverband. Das BMAS hat im Jahr 2016 zuletzt an der RehaCare teilgenommen. Weitere Planungen liegen aktuell nicht vor.
Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen
Während der Messe wurde ausführlich und adressatengerecht über die neuen gesetzlichen Regelungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGG) und den Nationalen Aktionsplan 2.0 informiert, entsprechendes Informationsmaterial wurde bereitgestellt und ausgehändigt.
Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?
Nein
Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?
Nein
Quantitatives Ziel
15.05.2023, BMAS: Auf der Messe wurden neben den Messebesucher*innen, die gezielt an den Stand kamen, auch Laufpublikum angesprochen und für das Thema. Die zur Verfügung gestellten Informationsmaterialien wurden im Wesentlichen komplett herausgegeben und zeugen so von einer breiten Inanspruchnahme der Angebote des BMAS-Messestandes.
BMFSFJ, BZgA | laufend
Stand: 31.03.2023
Beschreibung
Es erfolgt eine Bestandsaufnahme und Expertise sowie ggf. weitere Erhebungen zu den Themen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes mit Pandemiebezug
Maßnahme wurde gestartet und läuft noch
Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen
Die Maßnahme dient der Umsetzung des Artikels 23 der UN-BRK
Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?
Nein
Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?
Nein
BMAS | 2020 - 2023
Stand: 29.03.2023
Beschreibung
Die DIN SPEC 33429 "Empfehlungen für Deutsche Leichte Sprache“ wird unter Moderation des DIN e. V. in einem Konsortium unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen Öffentliche Hand, Wissenschaft, Design, Übersetzung und Prüfung sowie Verlagen erarbeitet. Durch Personen im Konsortium vertreten sind zum Beispiel: Das Bundespresseamt, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, die Bundesfachstelle Barrierefreiheit, die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik, verschiedene Ortsvereinigungen der Lebenshilfe e. V., das Netzwerk Leichte Sprache, verschiedene Übersetzungsbüros, die Universitäten Hannover, Hildesheim, Köln, Leipzig, Mainz, die TU Dresden, die HS Darmstadt, das Netzwerk Artikel 3, die LIGA Selbstvertretung, der Mensch zuerst e. V., das Leibniz Institut für deutsche Sprache, die Typografische Gesellschaft München, das Zentrum für Designforschung und weitere Vertreterinnen und Vertreter im o. g. Sinne. Im Konsortium werden im Sinne der Vereinheitlichung und Qualitätssicherung die konsensfähigen Teile der bestehenden Regelwerke und Empfehlungen zur deutschen Leichten Sprache in einem übersichtlichen Verfahren widerspruchsfrei zusammengeführt, eine sogenannte Vornorm erstellt und der Öffentlichkeit kostenlos zu Verfügung gestellten. Der Entwurf enthält Empfehlungen für das Übersetzen von Texten in Deutsche Leichte Sprache, das Verfassen von Texten in Deutscher Leichter Sprache sowie das Gestalten von Inhalten in Leichter Sprache. Die DIN SPEC 33429 richtet sich an alle an der Erstellung von Texten und Inhalten in Leichter Sprache beteiligten Personen sowie private oder öffentliche Auftraggeberinnen und Auftraggeber.
Maßnahme wurde gestartet und läuft noch
Zeitplanung
Bis zum 3. Mai 2023 läuft die öffentliche Kommentierungsphase zum Entwurf der DIN SPEC 33429. Im Anschluss werden die Kommentare durch das Konsortium zur DIN SPEC beraten und ggf. eingepflegt. Die Veröffentlichung der DIN SPEC 33429 "Empfehlungen für Deutsche Leichte Sprache" ist für Ende des 3. Quartals 2023 angestrebt. Sie wird - auch in einer Fassung in Leichter Sprache - kostenfrei zugänglich sein.
Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen
Ziel ist die Veröffentlichung von erstmals einheitlichen Empfehlungen zur Deutschen Leichten Sprache als ein Gesamtkonzept. Dieses umfasst Hinweise zur visuellen Gestaltung von Schrift- und Bildsprache sowie Hinweise zu geeigneten Medienformaten, ihrer Gestaltung und technischen Anforderungen, damit die Produkte gut wahrnehmbar und verständlich sind. Damit soll die Verbreitung von Angeboten und Informationen in Leichter Sprache vor allem bei öffentlichen Stellen vorangebracht werden.
Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?
Ja
Wie haben Sie diese Menschen und oder Verbände beteiligt?
Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände sind Teil des Konsortiums.
Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?
Ja
BMWSB | fortlaufend
Stand: 28.03.2023
Beschreibung
Wohnen ist und bleibt ein zentrales Grundbedürfnis. Nach wie vor haben viele Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen insbesondere in den städtischen Wachstumszentren Schwierigkeiten, ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Teilweise ist geeigneter Wohnraum in der erforderlichen Größe und Ausstattung auch nicht verfügbar. So haben es etwa kinderreiche Haushalte, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung häufig schwer, eine ihren Bedürfnissen angemessene Wohnung zu finden. Mit der sozialen Wohnraumförderung sollen Haushalte unterstützt werden, die sich am Markt nicht aus eigener Kraft angemessen mit Wohnraum versorgen können. Gegenstand der sozialen Wohnraumförderung ist sowohl die Bereitstellung preiswerter Mietwohnungen als auch die Unterstützung bei der Bildung selbst genutzten Wohneigentums, vor allem für Haushalte mit Kindern. Auch die Schaffung von behindertengerechtem Wohnraum und von Wohnraum für Auszubildende und Studierende wird gefördert. Der Bund unterstützt die Länder bei dieser Aufgabe durch die Gewährung von Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau.
Maßnahme ist umgesetzt und wird laufend fortgeführt
Zeitplanung
Die soziale Wohnraumförderung wird durch die Länder laufend fortgesetzt. Bis Ende 2019 wurden sie durch Kompensationsmittel des Bundes finanziell unterstützt, zuletzt in Höhe von jährlich 1,5 Milliarden Euro. Ab dem Jahr 2020 gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus nach Art. 104d GG. In den Jahren 2020 und 2021 gewährte der Bund den Ländern Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau von jährlich jeweils 1 Milliarde Euro. Im Zeitraum von 2022 bis 2026 sind hierfür insgesamt 14,5 Milliarden Euro vorgesehen: 2022: 2,0 Milliarden Euro 2023: 2,5 Milliarden Euro 2024: 3,0 Milliarden Euro 2025 und 2026 jeweils 3,5 Milliarden Euro
Ergebnisse aus Sicht der UN-BRK/Bemerkungen
Durch die Föderalismusreform I aus dem Jahr 2006 ging die ausschließliche Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz für die soziale Wohnraumförderung auf die Länder über. Damit entfiel auch die Möglichkeit des Bundes, den Länden Bundesfinanzhilfen in diesem Bereich zu gewähren. Als Ausgleich für den Wegfall früherer Bundesfinanzhilfen gewährte der Bund den Ländern von 2007 bis Ende 2019 sogenannte Kompensationsmittel, zuletzt in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Durch eine Verfassungsänderung, die am 4. April 2019 in Kraft trat, hat der Bund wieder die Möglichkeit erhalten, den Ländern, obwohl die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern verbleibt, zweckgebundene Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren. In den Jahren 2020 bis 2021 standen dafür jährlich jeweils 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Im Zeitraum von 2022 bis 2026 sind hierfür insgesamt 14,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Mittel können je nach politischer Schwerpunktsetzung in den Ländern auch für den barrierefreien Neubau und die altersgerechte Modernisierung des Gebäudebestandes eingesetzt werden.
(Da die soziale Wohnraumförderung durch die Länder erfolgt und der Bund lediglich Finanzhilfen den Ländern zur Verfügung stellt, ist auf Ebene des Bundes keine Beteiligung von Menschen mit Behinderungen erfolgt.)
Wurden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt?
Nein
Ist eine Evaluierung der Maßnahme geplant?
Nein