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„Modellhafte Erprobung” nach Artikel 25 Absatz 3 BTHG

Bundesteilhabegesetz – BTHG

Durch das BTHG wird die Eingliederungshilfe ab dem 1. Januar 2020 neu ausgerichtet. Die notwendige Unterstützung der Menschen mit Behinderungen orientiert sich dann nicht mehr an einer bestimmten Wohnform, sondern ausschließlich am individuellen Bedarf des Einzelnen. Dadurch soll sich die Lebenssituation der Menschen mit Behinderungen nachhaltig verbessern.

Die Auswirkungen derjenigen Vorschriften, die in der Öffentlichkeit im Gesetzgebungsverfahren besonders kontrovers diskutiert wurden, werden modellhaft erprobt. Dabei wird das zukünftige Recht „virtuell“ anhand konkreter Einzelfälle bereits im Vorfeld angewandt. So kann der Gesetzgeber noch vor Inkrafttreten der neuen Regelungen der Eingliederungshilfe beurteilen, ob der durch das BTHG initiierte Systemwechsel gelingt und insgesamt die gewünschten Wirkungen erzielt werden.

Im Einzelnen werden die folgenden Regelungsbereiche erprobt:

  1. die Einkommens- und Vermögensanrechnung (§§ 135 ff. SGB IX),
  2. die Assistenzleistungen in der Sozialen Teilhabe, insbesondere Assistenzleistungen für Personen, die ein Ehrenamt ausüben (§ 113 SGB IX Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 78 Absatz 5 SGB IX),
  3. die Umsetzung des Rangverhältnisses zwischen Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflege (§ 91 Absatz 3 SGB IX, § 103 SGB IX),
  4. die Prüfung der Zumutbarkeit und Angemessenheit (§ 104 SGB IX),
  5. die Möglichkeit der gemeinschaftlichen Leistungserbringung (§ 116 SGB IX),
  6. die Abgrenzung der neuen Leistungen der Eingliederungshilfe nach Artikel 1 Teil 2 BTHG von Leistungen nach dem 4. Kapitel des Zwölften Sozialgesetzbuch (existenzsichernde Leistungen) und
  7. die Bezüge zu anderen Leistungen der sozialen Sicherung, insbesondere soweit sie Gegenstand des Gesamtplanverfahrens sind.

Deutschlandweit werden 31 Projekte gefördert, die unterschiedliche Regelungsbereiche beinhalten. Die Modellprojekte haben überwiegend zum 1. Januar 2018 begonnen, ihre Förderungsdauer ist auf den 31. Dezember 2021 befristet.

Die Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung (gsub) mbH begleitet die Zuwendungsprojekte administrativ.

Kontaktdaten der gsub:
Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung (gsub) mbH
Kronenstraße 6, 10117 Berlin
Internet: www.gsub.de
Beratungshotline: 030 284 09-299
E-Mail: mrp@gsub.de
Sprechzeiten: Montag und Mittwoch 09:00 - 12:00 Uhr

Eine Aufstellung der Projekte der modellhaften Erprobung sowie der von ihnen erprobten Regelungsbereiche finden Sie unter „Weitere Informationen“. 

Die modellhafte Erprobung soll zudem wissenschaftlich untersucht werden. Der Auftrag zur Evaluation der Projekte wird voraussichtlich im Sommer 2018 vergeben.