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Partizipation der Menschen mit Behinderungen an der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

„Nichts über uns ohne uns“ - dieser im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Grundsatz war für das BMAS von Anfang an richtungsweisend. Bereits bei der Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wurden die betroffenen Menschen und ihre Verbände bei den Reformüberlegungen einbezogen. Im Laufe des darauffolgenden Gesetzgebungsverfahrens zog sich der Beteiligungsprozess fort. Sie wurden auf unterschiedliche Weise im gesamten Verfahren zum BTHG beteiligt. Auch nach Inkrafttreten des BTHG hält das BMAS weiterhin an diesem Grundsatz fest und stellt mit einem breiten Beteiligungskonzept sicher, dass die betroffenen Menschen und ihre Verbände an dem nun stattfindenden Umsetzungsprozess des BTHG umfassend beteiligt werden.

1. Beteiligung in Gremien

Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen

Seit der 34. Sitzung des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen am 7. Juni 2017 wird dieses Gremium regelmäßig genutzt, um aus Sicht des Bundes und der Länder über den aktuellen Stand der Umsetzung des BTHG zu informieren. Anschließend ist eine Gelegenheit zu einer Aussprache vorgesehen.

Länder-Bund-Arbeitsgruppe BTHG (LBAG BTHG)

Die LBAG BTHG ist eine Arbeitseinheit, die die Umsetzung der neu gefassten Eingliederungshilfe zwischen Bund und Ländern koordiniert. Die Verbände der Menschen mit Behinderungen werden über den Deutschen Behindertenrat (DBR) eingebunden. Dazu werden jeweils vor und nach den LBAG-Sitzungen Gespräche mit dem DBR und dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen mit dem Ziel geführt, die Anliegen der Menschen mit Behinderungen angemessen zu berücksichtigen.

2. Beteiligung in den konkreten Umsetzungsvorhaben

Wirkungsprognose (Artikel 25 Absatz 2 BTHG)

Die wissenschaftliche Untersuchung der Wirkungsziele der reformierten Eingliederungshilfe soll durch einen Beirat begleitet werden, in den auch Betroffenenvertreter berufen werden.

Umsetzungsbegleitung (Artikel 25 Absatz 2 BTHG)

Ziel der Umsetzungsbegleitung ist es, die Träger der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung der neu eingeführten Regelungen zu begleiten. Der Deutsche Verein hat für das Projekt „Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz“ einen Projektbeirat eingerichtet, in den auch zwei Vertreter der Verbände von Menschen mit Behinderungen berufen wurden. Darüber hinaus wurde ein internetbasiertes Informations- und Wissensportal aufgebaut (www.umsetzungsbegleitung-bthg.de). Diese Projektwebseite bietet über Fachdiskussionen und Experteninterviews verschiedene Möglichkeiten der Partizipation von Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung des BTHG.

Das BMAS unterstützt den Deutschen Verein mit einer Zuwendung bei der Durchführung dieses Projektes.

Modellhafte Erprobung (Artikel 25 Absatz 3 BTHG)

Bei der modellhaften Erprobung werden die Wirkungen der reformierten Eingliederungshilfe in Modellprojekten bei den Trägern der Eingliederungshilfe untersucht. Die modellhafte Erprobung wird begleitend wissenschaftlich evaluiert.

Menschen mit Behinderungen sollen sowohl bei der Durchführung der Projekte vor Ort als auch bei der Evaluation einbezogen werden. Sie sollen Einblick in die virtuelle Fallbearbeitung erhalten, soweit sie selbst betroffen sind. Die Evaluation der modellhaften Erprobung wird durch einen Beirat begleitet, in den auch Betroffenenvertreter berufen werden.

Finanzuntersuchung (Art. 25 Absatz 4 BTHG)

Die wissenschaftliche Untersuchung der jährlichen Einnahmen und Ausgaben bei den Leistungen der Eingliederungshilfe wird durch einen Beirat begleitet, in den auch Betroffenenvertreter berufen werden.

Evaluation des leistungsberechtigten Personenkreises in der Eingliederungshilfe (Artikel 25 Absatz 5 BTHG)

Die Neudefinition des leistungsberechtigten Personenkreises der Eingliederungshilfe war im BTHG-Gesetzgebungsverfahren besonders umstritten. Daher wurden die rechtlichen Wirkungen der Regelung von Artikel 25a § 99 BTHG wissenschaftlich untersucht. Während des Forschungsvorhabens wurden Fachgespräche durchgeführt, an denen Verbände von Menschen mit Behinderungen teilgenommen haben.

Im vierten Quartal 2018 startet das BMAS vor dem Hintergrund der Ergebnisse aus dem Forschungsvorhaben einen partizipativen Beteiligungsprozess zur Entwicklung der künftigen Zugangskriterien zu den Leistungen der Eingliederungshilfe, an dem dann auch Betroffenenvertreter beteiligt werden.